Kippt Italien, zerbricht der Euro: Wie schlimm steht es um Italien wirklich?

Das Weltfinanzsystem stand 2008 unbestritten ganz kurz vor dem Zusammenbruch. Faule Immobilienkredit-Verbriefungen von US-Banken haben eine Bankenkrise ausgelöst, die rasch auch die Banken in Europa infizierte. Seitdem versuchen die Staaten ihre bedrohten Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen vor dem Zusammenbruch zu retten, was die eh schon rekordhohen Staatsschulden noch weiter erhöhte, sodass bereits mehrere EU-Staaten mit schuldenfinanzierten Hilfspakten vor der eigenen Zahlungsunfähigkeit gerettet werden mussten. Wie aber wirken sich diese Kombination aus Banken- und Staatsschulden-krise auf die Länder in Europa, deren Bürger und die Zukunft des Euro aus?

Am Beispiel Italiens möchte ich ein aktuelles Bild eines Landes zeichnen, das finanziell, wirtschaftlich und politisch vor dem Abgrund steht und damit auch das Vermögen Deutsch-lands bedroht. Denn alle Fachleute sind sich einig: Wenn der drittgrößte EU-Schuldner die Zahlungsunfähigkeit erklären würde, wäre die Gemeinschaftswährung definitiv gescheitert.

Die nackten Zahlen zur desolaten ökonomischen Situation Italiens (z.B. bzgl. Bruttoinlands-produkt, Industrieproduktion, Wirtschaftswachstum, Jugend-/Arbeitslosigkeit, Haushalts-defizit, Gesamtverschuldung etc.) sind bereits besorgniserregend. Die genauere Betrachtung der Situation der Bevölkerung, der Ursachen und realistischen Chancen zur Lösung der Krisen wirken geradezu desillusionierend.

- Der Staat kämpft mit stetig steigender Verschuldung, es fehlt überall Geld für dringende Investitionen in Bildungssystem, Gesundheitswesen, Energieversorgung, Infrastruktur.

- Die Wirtschaftsleistung (BIP) hat das Vorkrisenniveau 2008 noch längst nicht erreicht, seit 2011 schrumpfen BIP, Volkseinkommen und Steuereinnahmen des Staates.

- Die Staatsschuldenquote steigt seit Jahren kontinuierlich und erreicht mittlerweile 137 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wobei im EU-Vertrag eine Obergrenze von 60 Prozent festgeschrieben wurde und Ökonomen ab einer Grenze von 80 Prozent die Rück-zahlungsfähigkeit eines Staates als langfristig gefährdet betrachten.

- Angesichts sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben wachsen die Haushaltsdefizite vom Staat, Ländern und Städten unaufhaltsam. Rom ist praktisch pleite.

- Rund 100 Milliarden Euro schuldet der italienische Staat inzwischen der Privatwirtschaft. Aus „technischen“ Gründen werde der Staat diese Schulden bis Ende des Jahres (2013) nicht begleichen können. Damit erfüllt Italien eigentlich die Kriterien für einen Staatsbankrott.

- Die Banken sind gefährlich hoch überschuldet, ihre faulen Kredite haben sich seit 2008 auf 166 Mrd. Euro vervierfacht. Zur Vermeidung weiterer Risiken reduzieren sie ihre Kreditver-gabe. Experten rechnen mit Bankenabwicklungen im Zuge des EU-Bankenstresstests 2014.

- Die Zinsen bewegen sich bereits auf historisch niedrigem Niveau, damit entfällt die Mög-lichkeit über weitere Zinssenkungen Kreditvolumen und Wachstum zu stimulieren.

- Die Unternehmen haben mit dem (zu starken) Euro ihre Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und zigtausendfach Insolvenz anmelden müssen. Alleine 780.000 Industriearbeitsplätze
gingen seit 2000 unwiderruflich verloren, die Industrieproduktion sank seit 2008 um ein Viertel, während die gesamte internationale Industrieproduktion um 36 Prozent anstieg.

- Vielen Unternehmen mangelt es an der ausreichenden Bonität für dringend benötigte Kredite für Investitionen in Rationalisierung und Produktivitätswachstum, um die Wettbe-werbsnachteile zu reduzieren, die aus dem national betrachtet zu teuren Euro resultieren.

- Der Marktanteil der drittgrößten Volkswirtschaft der EU am internationalen Welthandel hat sich seit 1998 fast halbiert auf gerade einmal 2,7 Prozent.

- Der Investitionsstandort Italien fällt im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Arbeits-plätze weiter zurück auf Rang 44 – hinter den Philippinen, Lettland, Russland und Peru und nur noch knapp vor Spanien und Portugal.

- Die vergangenen Jahre gehen als die schlimmste Krise in der Geschichte Italiens ein, sogar schlimmer als zwischen 1929 und 1934. Mit jedem Tag frisst sich die Krise tiefer in das Fundament der Wirtschaft. Italien durchlebt einen Prozess der De-Industrialisierung.

- Die Massenarbeitslosigkeit reduziert die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Jugendarbeits-losigkeit von ca. 40 Prozent nimmt einer ganzen Generation alle Chancen.

- Über acht Millionen Italiener leben bereits unter der Armutsgrenze, darunter viele, die noch Arbeit haben. Es herrschen Sorge um den eigenen Arbeitsplatz und Angst um das Ersparte.

- Die Lebenshaltungskosten der Bürger steigen unaufhörlich (Strom, Öl, Gas, Nahrungs-mittel, Miete etc.), das verfügbare Einkommen und damit die Konsumbereitschaft sinken.

- Angesichts mehrerer Hunderte Firmen, die täglich schließen müssen, warnen Insider, dass die Rezession bald „den sozialen Frieden bedrohen“ könnte, denn viel schlimmer geht es eigentlich nicht. Schon heute gibt es regelmäßig Berichte über steigende Armut im Land.

- Die Arbeitsmoral ist nicht die beste. Das Land streitet darüber, ob ein Krankenstand von 80 Prozent bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung der Kleinstadt Locri mit einer Arbeits-losenquote von 50 Prozent typisch sei für das ganze Land.

- Die Schwarzarbeit wird auf 21,5 Prozent des BIP geschätzt, dem Staat entgehen dadurch Milliarden an Steuern, die Millionen Nichtversicherten haben keine soziale Absicherung.

- Die verkrusteten staatlichen Strukturen, überbordende Bürokratie, staatliche Bevormun-dungen in Verbindung mit einer ineffizienten Justiz, die mit Jahrzehnten dauernden Prozes-sen potentielle Investoren verschreckt, wirken wie „italienischer Treibsand“ und verhindern den dringend notwendigen Umschwung.

- So etwa zerstören fragwürdige Gesetze Tausende Arbeitsplätze in Rom, weil Bars und Restaurantbesitzer Teile ihres Personals entlassen müssen aufgrund behördlich verordneter massiver Reduzierung von angeblich zu viel Tischen in den Gassen und Plätzen der Altstadt.

- Die Bürger reagieren zunehmend verärgert und werden zunehmend empfänglich radikale Parteien, die den Euro als Sündenbock und Deutschland als größten Profiteur des Euro ausgemacht haben. Manche Volksvertreter fordern gar, dass alle EU-Verträge neu verhan-delt werden müssen. Der Euro sei ein kriminelles Projekt, mit dem sich Deutschland bereichert hat und Italien in die Krise gestürzt wurde.

- Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Italien 64 Regierungen erlebt und gilt damit als eine der politisch instabilsten Länder innerhalb der EU.

- Das politische System ist geprägt von Parteiklüngel und Selbstbereicherung. Italien leidet unter einer ineffizienten öffentlichen Verwaltung und unter einem staatlichen Apparat mit Verschwendung und Korruption bei staatlichen Ausgaben.

- Die EU-Kommission beziffert die Korruption auf 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schatten-wirtschaft (sprich Schwarzarbeit) wird auf 21,5 Prozent des BIP taxiert. Bei der Kontrolle der Korruption platziert die Weltbank Italien auf den viertletzten Platz in der EU.

- Dem Land gelingt es nicht, die wachsende Macht der Mafia wirksam zu bekämpfen. Das organisierte Verbrechen ist der größte Konzern des Landes mit ca. 100 Milliarden Euro jährlichen Einnahmen, was etwa sieben Prozent des BIP entspricht.

- Leere und vage Versprechungen der Politiker, ganz gleich welcher Partei, ruinieren den Ruf des politischen Systems. Die Politik ist das wahre Elend Italiens. Die politische Kaste ist teils korrupt, teils ideologisch verbohrt und überwiegend kompromissunwillig. So wundert es nicht, wenn sich nichts im Land bewegt, obwohl es bereits 25 Jahre Verspätung habe.

- Der Frust im Land auf den Euro wächst stetig, obwohl Italien ohne den Stabilitätsanker der Währungsunion (bereits vor Jahren) im Staatsbankrott geendet wäre wie Argentinien.

- Entgegen allen Versprechungen der Regierung bleibt der wirtschaftliche Aufschwung nach wie vor aus. Erschwerend kommt hinzu, dass bis 2016 gemäß den europäischen Stabilitäts-regeln Einsparungen von 32 Milliarden Euro gefunden werden müssen.

- Der Druck auf die Politik steigt rasant und findet dort ihren Niederschlag: So fordern führen-de Repräsentanten die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die grenzenlose Finanzie-rung des Staatshaushalts durch die Zentralbank und die Abschaffung des EU-Fiskalpaktes mit den bereits aufgeweichten Verschuldungsobergrenzen.

- Sollte man mit dieser Auffassung keine Mehrheit innerhalb der EU-Gremien finden, drohen ranghohe (Ex)Politiker mit einem Ausschluss Deutschlands aus der Währungsunion.

- Die früheren Ministerpräsidenten Prodi und Monti machen Deutschland für die Misere in Europa und Italien verantwortlich, weil sich die Regierung in Berlin weigere, über Neuver-schuldung das Wachstum in Europa anzukurbeln. Italien selber sehen sie nicht in der Verantwortung, weil man ein Land nicht reformieren könne, was nicht wächst.

Anmerkung: Alle Angaben stammen aus dem Jahr 2014. Sie kommen ausschließlich von den Betroffenen selbst: ehemalige Staats- und Regierungschefs, Politiker der derzeitigen Regierung, führende Oppositionspolitiker oder Repräsentanten aus Banken, Industrie, Gewerkschaften und seriöse Tageszeitungen Italiens.

Für den Präsidenten des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Clemens Fuest, treibt der Teufelskreis aus Rezession, Arbeitslosigkeit und ständig schwindender Kaufkraft das Land immer tiefer in die Krise. Wenn sich nichts grundlegend ändere, gehe das Land Bankrott, so der Ökonom.

Woher soll das dringend benötigte Wirtschaftswachstum kurzfristig kommen, um dem Teufelskreis aus Rezession, Arbeitslosigkeit und steigenden Staatsschulden zu entkommen?
Wie soll das weitergehen? Wer soll diese Schuldenberge jemals zurück zahlen?

Wenn die Verantwortlichen wüssten, wie dies zu bewerkstelligen ist, hätten sie bereits alle Maßnahmen eingeleitet und es wäre niemals so schlimm gekommen. Wenn die Gleichung „mehr Schulden gleich mehr Wachstum“ gelten würde, wäre Italien die Lokomotive und nicht das Schlusslicht der Währungsunion.

Wenn die systemischen Überschuldungskrisen der Welt (als Folge eines Wirtschaftssystems auf Pump) durch das Drucken von neuem Geld gelöst werden könnten, hätte die Menschheit das Paradies auf Erden.

Dass wir davon weiter denn je entfernt sind, dürfte unbestritten sein. Ebenso offensichtlich wie die Erkenntnis, dass Gleiches nicht mit Gleichem bekämpft werden kann. So wie mehr Schulden das Minus auf dem Bankkonto des Privathaushaltes nicht ausgleichen können, können neue Schulden auch nicht die Haushaltsdefizite und die aufgetürmten Schulden des Staates ausgleichen. Alles andere ist Fiktion und reines Wunschdenken.

Dies zu erkennen ist banal, es politisch umzusetzen äußerst heikel. Denn wer eine lebens-bedrohliche Krankheit heilen will, kommt nicht darum herum, die Ursachen aufzuspüren und sie auszuschalten. Viele Politiker in Europa gehen einen anderen, zum Scheitern verurteilten Weg: Das Kurieren an Symptomen. Vor allem drei Gründe veranlassen sie zu dieser Strate-gie: Erstens fällt es schwer Fehler einzugestehen, die während vieler Jahre in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik begangen worden sind. Zweitens ist es unpopulär und gefähr-det die Wiederwahl, wenn an den sattsam bekannten Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche angesetzt wird. Drittens ist es bequemer, besser regierte andere Länder oder die Kinder und Kindeskinder mit den finanziellen Folgen begangener Fehler zu belasten. Quelle: FAZ v. 10.07.2014

Also doch einfach nur Zeit kaufen und eine Politik des
„Wir lassen einfach alles unsere Kinder bezahlen“ betreiben?

Unabhängige Experten sehen dafür keine Chancen mehr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, sieht die Eurozone in einer Zwickmühle, denn der Teufelskreis aus Überschuldung, Unsicherheit und Stagnation hat sich mittlerweile verfestigt. Seine vernichtende Bilanz gründet auf ökonomischen Realitäten, insbesondere auch auf der Staatsverschuldung in Südeuropa, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise so stark gestiegen ist wie niemals zuvor. Für ihn ist klar, dass die Eurozone an einem tödlichen Zirkel aus Staatsverschuldung, Wirtschaftsschwäche und maroden Banken zugrunde gehen wird. Quelle: JF v. 29.08.2014

Die Wahrheit ist letztlich recht simpel, jedoch geradezu entlarvend für die Verantwortlichen, weshalb seitens Politik und Finanzsystem unter tatkräftiger Mithilfe fachunkundiger Vertreter der Massenmedien alles unternommen wird, um einerseits das Wissen in der Bevölkerung um die wirklichen Dimensionen der Probleme zu verharmlosen bzw. kaschieren und ande-rerseits die Lösungsansätze so zu verkomplizieren, dass sich die meisten Bürger abwenden, weil sie es nicht verstehen und somit auch deren Erfolgsaussichten nicht beurteilen können.

Kritische Stimmen sind auch von höchsten Finanz-Repräsentanten zu hören, etwa vom EZB Chefvolkswirt und Wirtschaftsprofessor Peter Praet: „Die Bankenkrise ist nur die Spitze eines Eisbergs, darunter lauert das Risiko von Staatspleiten. Es gibt einen Teufelskreis, weil
schwache Banken schwache Eurostaaten hinunterziehen.“ Quelle: FAZ v. 05.06.2014

Über seine eigene Äußerung über die Brüsseler Eurokratenherrschaft dürfte sich J.-C. Juncker ärgern, neu gewählter Präsident der EU-Kommission, weil sie unbeabsichtigt in die Öffentlichkeit gelangte: „Etwas auskungeln, warten, ob jemand aufschreit, und wenn keiner was merkt, immer weitermachen, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Quelle: JF v. 18.04.2014

Konsequent zu Ende gedacht hat Kyle Bass, US-Hedgefondsmanager: „Es macht mich verrückt, wie die Wahrheit verkannt und verschleiert wird. Die Wahrheit dient den Mächtigen nicht, aber es muss jemand aufstehen und sie aussprechen: Wir haben da draußen den größten Schuldenberg, der in der gesamten Weltgeschichte zu Friedenszeiten je angehäuft worden ist. Es wird einen nie dagewesenen Erdrutsch geben. Und der einzige Ausweg in Europa, in der Welt ist ein brutaler Schuldenschnitt.“ Quelle: DER SPIEGEL 50/2011.

„Wann immer in der Weltgeschichte ein Land zahlungsunfähig wurde, hatte es am Ende zwei Auswege – es führte einen Krieg, gewann ihn und raubte beim Feind die fehlenden Vermö-gen; oder es erklärte den Konkurs, zwang die Gläubiger zum großen Schuldenschnitt und wertete danach seine Währung dramatisch ab.“ „Das Gelddrucken ist der Korrekturmecha-nismus eines zahlungsunfähigen Landes.“ „Inflation, natürlich kommt nach dem Gelddrucken die Inflation. Das ist ja der Sinn der Sache – und es ist die Strafe für vorangegangene Sünden.“ Kyle Bass in: Billionen-Poker: Wie Banken und Staaten die Welt mit Geld überschwemmen und uns arm machen. Deutsche Verlags-Anstalt, 2012

Fazit: Es bleibt dabei: Nachhaltiger Wohlstand wächst nicht auf Bäumen, er fällt nicht vom Himmel und kann auch nicht von Politikern und Notenbankern aus dem Nichts erschaffen werden in Form von Krediten, sprich neuen Schulden. Wohlstand muss vielmehr stets neu erarbeitet werden durch Wertschöpfung in Unternehmen, die wettbewerbsfähige Arbeits-plätze zur Verfügung stellen und entsprechend hohe Löhne und Gehälter zahlen. Da Politik und Notenbanken nicht die Rolle von Unternehmen übernehmen können, dürften allen Rettungsmaßnahmen ein begrenztes und wirkungsloses Leben beschieden sein.

Der soeben zu Deutschlands führendem Ökonom gekürte Chef des Münchener ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn legt die Finger in die Wunden: „Was lange bestritten wurde, wird nun wahr: Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisie-rung in Südeuropa beteiligt werden.“ Während der Fußball-WM beschloss das Bundes-kabinett, … dass zur Finanzierung maroder Banken in den Krisenländern Südeuropas in gemeinschaftlicher Haftung die Steuerzahler anderer EU-Länder geradestehen. „Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9.131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, die (…) für 2.145 Milliarden Euro haftet. Die Risiken könnten alles sprengen, was man bislang hat beobachten können.“ Quelle: FAZ v. 10.07.2014

Über den Verbund mit der Gemeinschaftswährung und aufgrund der wiederholt gebrochenen elementaren Versprechen vor Einführung des Euro – neben den Verschuldungsobergrenzen die so genannte no-bail-out-Klausel, wonach jedes Land für seine Schulden selber haftet – wird die zunehmend prekäre Lage in Italien (und anderen Südländern der Eurozone) damit auch für die Bundesbürger zum größten Wohlstandsrisiko seit 70 Jahren.

Sicher ist eines: Ein „weiter so“ wird es nicht geben.

 

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